SONNENZINSEN.DE by CDS SYSTEME GmbH & Co. KG

Verkauf und Installation von Photovoltaik-Anlagen

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen CDS SYSTEME GmbH & Co. KG, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und dem Kunden, die im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Installation von Photovoltaik-Anlagen stehen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung und/oder Erbringung der Leistung zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang abzulehnen.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Montage und Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 90% des Auftragswerts zu verlangen. Lieferungen und Leistungen erfolgen erst nach Eingang der Anzahlung.

4. Lieferung und Leistungserbringung
4.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Die Einhaltung der Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
4.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung und Teilleistung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.3 Bei Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Anordnungen, Ausbleiben von Zulieferungen), verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Installation der Photovoltaik-Anlage erforderlichen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und sicherzustellen, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
5.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Baustelle sowie zu den Installationsbereichen ungehindert möglich ist. Eventuell anfallende Kosten für Verzögerungen aufgrund von Verletzungen dieser Mitwirkungspflichten trägt der Kunde.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl, Feuer und Wasser ausreichend zu versichern. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
7.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Mängelanzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden.
7.3 Der Verkäufer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden wird keine Haftung übernommen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Datenschutz
8.1 Der Verkäufer erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nur insoweit, als dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
8.2 Der Kunde willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Verkäufer behält sich jedoch in diesem Fall das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Vertragsabwicklung dadurch unmöglich wird.

9. Rücktrittsrecht und Stornierungen
9.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Bonitätsprüfung negativ ausfällt.
9.2 Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden hat dieser die bis dahin entstandenen Kosten sowie eine Stornogebühr von 20% des Auftragswerts zu tragen.
9.3 Ein Rücktritt des Kunden ist nur möglich, wenn der Verkäufer seine Leistung trotz angemessener Nachfrist nicht erbringt. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.